Der Sozialabbau
Mit dem politischen Slogan Sozialabbau wird die Krzung von bisher gewhrten sozialen Leistungen des Staates kritisiert. Damit gemeint sind in erster Linie die Leistungen der Sozialversicherungen. Des Weiteren zhlen dazu die Verringerung der Finanzierungshilfen fr soziale Projekte wie die Jugendarbeit, der Verbraucherschutz, Beratungsstellen fr Suchthilfe, die Studiengebhren aber auch die Forderung den Kndigungsschutz zu lockern.
" Mit dem politischen Schlagwort -Sozialabbau- wird im Wesentlichen die Krzung
von bisher bestehenden Sozialleistungen der ffentlichen Hand kritisiert. "
Die Diskussionen ob in Deutschland ein Sozialabbau von statten geht sind kontrovers, zieht man den Stand der deutschen sozialen Sicherheit mit in die Betrachtung ein. Gemessen wird das Niveau der sozialen Leistungen in der Gesamtsumme aller sozialen Absicherungen.
Seit im neunzehnten Jahrhundert die Basis fr die soziale Absicherung gelegt worden ist, erfolgte der Ausbau dieser Systeme bis in die 1990er Jahre in der deutschen Bundesrepublik.
Im Jahr 1995 wurde mit der Grundlegung der Pflegeversicherung die letzte umfangreiche Erweiterung der Sozialversicherung abgeschlossen. Doch bereits seit den 80er Jahren des neunzehnten Jahrhunderts wurde die Finanzierung in zunehmendem Mae schwierig. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit erhhten sich die damit zusammenhngenden Kosten und die Einnahmen der Sozialversicherungen aus den Beitrgen sanken. Nach dem Wechsel der Regierung 1982 wurden die entstandenen Fehlbetrge zum einen mittels Anhebung der Sozialbeitrge um nahezu 3 %-Punkte und zum anderen durch den zumindest teilweisen Abbau von Sozialleistungen individueller Art auszugleichen versucht.
" Es treten deutliche Meinungsverschiedenheiten darber auf, ob im Hinblick auf
den Stand der Sozialleistungsquote ein Sozialabbau in Deutschland gegeben ist. "
Mehrere Geschehnissen in den 90er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts fhrten zu einer Vernderung der Verhltnisse: der Zerfall der sozialistischen Staatengemeinschaft, Deutschlands Wiedervereinigung, der eingefhrte Euro als Zahlungsmittel und die Globalisierung der Wirtschaft.
Der Zerfall Sowjetunion und in Folge dessen der der sozialistischen Staatengemeinschaft bedeute auch den Wegfall eines alternativen Systems. Der Wettstreit zwischen den kontrren Wirtschaftssystemen beinhaltete auch einen Wettstreit auf dem Gebiet der Sozialleistungen. Kritiker sind der Meinung die Marktwirtschaft als verbliebene Wirtschaftsordnung luft Gefahr ihre Sozialpolitik zu vernachlssigen.
Der Zusammenschluss Deutschlands brachte eine Belastung durch fremde Leistungen fr die Sozialsysteme mit Beitragsfinanzierung mit sich. Der gesetzlichen Rentenversicherung mussten hhere Staatszuschsse zum Ausgleich zugefhrt werden.
Der Stabilitts- und Wachstumspakt der europischen Union setzt laut Vertrag der Zunahme der Staatsverschuldung Grenzen. Die Euro-Einfhrung brachte fr Deutschland ein Wachstum der Realzinsen fr Kredite in Relation zu den anderen europischen Lndern.
Die Politik und die Wirtschaft sehen sich unter Druck gesetzt im Innland die Arbeitskosten und die Sozialleistungen zu senken mit dem Ziel Arbeitspltze im eigenen Land zu erhalten bzw. deren Verlagerung auer Landes abzubremsen. Grnde fr diese Entwicklung sind zunehmende internationale Konkurrenz durch die ffnung der Mrkte ohne die soziale Absicherung entsprechend internationaler Standards begleitend einzufhren, zunehmende Produktivitt und vergleichbare Ausbildung in Lndern mit deutlich geringeren Sozialleistungen, Lhnen und Steuern.
